Bundeskanzler Scholz sprach mit dem kenianischen Staatspräsidenten Ruto über eine stärkere Zusammenarbeit. Außerdem unterzeichneten beide Länder ein Mobilitäts- und Migrationsabkommen.
Das Völker-Straf-Recht gilt für Straf-Taten im Krieg. In Deutschland gibt es das Völker-Straf-Recht seit über 20 Jahren. In diesem Gesetz steht: Deutschland darf Kriegs-Verbrecher bestrafen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrer Ernennung zum Ministerpräsidenten des Haschemitischen Königreichs Jordanien gratuliere ich Ihnen. Die Bundesregierung steht bereit, die ...
Der ExpertInnenrat „Gesundheit und Resilienz“ beschäftigt sich auf wissenschaftlicher Basis mit der Frage, wie Gesundheitswesen und Gesellschaft künftigen Gesundheitskrisen bestmöglich ...
Während der Corona-Pandemie hat der Corona-ExpertInnenrat wichtige wissenschaftliche Expertise geliefert, auf deren Grundlage komplexe politische Entscheidungen getroffen wurden. Um auch auf ...
Sehr geehrter Herr Präsident, zum Antritt Ihrer neuen Amtszeit als Staatspräsident der Demokratischen Volksrepublik Algerien übermittle ich Ihnen meine Glückwünsche. Die Bundesregierung ist ...