Bundeskanzler Scholz sprach mit dem kenianischen Staatspräsidenten Ruto über eine stärkere Zusammenarbeit. Außerdem unterzeichneten beide Länder ein Mobilitäts- und Migrationsabkommen.
Das Völker-Straf-Recht gilt für Straf-Taten im Krieg. In Deutschland gibt es das Völker-Straf-Recht seit über 20 Jahren. In diesem Gesetz steht: Deutschland darf Kriegs-Verbrecher bestrafen.
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrer Ernennung zum Ministerpräsidenten des Haschemitischen Königreichs Jordanien gratuliere ich Ihnen. Die Bundesregierung steht bereit, die ...