Am Donnerstag kritisierte er, dass die Regierung die angekündigte Novelle versanden lasse. "Die Regierungsparteien begnügen ...

„Gesetz für das schnellere Bauen“ ist die Novelle der Landesbauordnung (LBO) überschrieben. Die Architektenkammer ...

Nachdem im August ein mutmaßlicher islamistischer Terroranschlag auf ein Taylor Swift Konzert im Ernst-Happel-Stadion ...

ÖVP und FPÖ stimmen für, die Opposition gegen Gesetzesänderung. Kritik kam von Naturschutzorganisationen und Experten.

Die zwischen Bundesärztekammer, Privatversicherern und der Beihilfe konsentierte Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist ein ...

Das Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn) hat eine Stellungnahme zu Energy Sharing und Bürgerbeteiligung im Referentenentwurf zur ...

Die FPÖ fordert von der ÖVP, eine am Mittwoch im Nationalrat beschlossene Dienstrechtsnovelle im Bundesrat zu kippen. Grund ...

Gewerkschaft vida identifiziert einstige, großspurige Ansage der Bundesregierung über strengere Regeln im Sicherheitsbereich als Showpolitik.

Nun kritisierte er, dass die Regierung die angekündigte Novelle versanden lasse. „Die Regierungsparteien begnügen sich in Sicherheitsfragen offenbar mit Lippenbekenntnissen, denen keine Taten folgen“, ...

Die Stadt Wien hat zuletzt keine Anträge mehr auf Abriss eines älteren Gebäudes genehmigt. Grundlage für den strikten Kurs ist die jüngste Novelle der Bauordnung, wodurch der Schutz historischer Häuse ...

„Das Absurde und sehr Beunruhigende ist, dass die ÖVP so erpicht drauf ist, das Gesetz wieder zurück zu ändern. Das heißt, sie wollen aktiv nicht-binären und inter* Personen schaden. Das ist jetzt ...

Die Biogas-Novelle ist nun doch gescheitert: Die Klubobleute der Koalition machten dafür in einer Stellungnahme gegenüber der APA die SPÖ verantwortlich, die zusätzliche Forderungen erhoben ...