Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes ist eine Schlappe für die Innenministerin. Der Fall wird über das Bild ihrer Amtszeit entscheiden.

Aufhebung des „Compact“-Verbotes Die Zweifel der Rich­te­r:in­nen Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist.

Hunderte Menschen haben am Donnerstag im Zentrum von Moskau für die Freilassung des inhaftierten Oppositionellen Sergej Udalzow demonstriert. Genehmigung für die Demonstration gab es keine.

Ungeachtet eines Demonstrationsverbotes haben sich rund 5.000 Menschen in Paris zu Protesten gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen versammelt. Als einige Teilnehmer der ...

Neben der Skepsis bezüglich eines AfD-Verbotes äußerte Bundeskanzler Merz gegenüber der Zeit auch deutliche Kritik am Umgang der Vorgängerregierung mit dem Verfassungsschutzbericht zur AfD.

Ungarns Justizminister Bence Tuzson warnte EU-Vertreter, trotz des Verbotes an der Parade teilzunehmen. Die Rechtslage sei "eindeutig", erklärte er in einem Schreiben an die Botschafter mehrerer ...

Die Grünen in Berlin fordern die Prüfung eines Verbotes der AfD. "Die Ergebnisse der Correctiv-Recherche über eine Konferenz, auf der unter anderem die Vertreibung von über zwei Millionen ...

Landesparteitag Niedersachsens Grüne stimmen für Prüfung eines AfD-Verbotes Die Solidarität mit Juden standen im Vordergrund des Landesparteitags der niedersächsischen Grünen in Oldenburg.